AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Vertragspartner und Verwender der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Herr Alexander Appelsmeier-Mrosek als Alleininhaber der Fotoschule Blende 16.
(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von dem Verwender angebotenen Lehrveranstaltungen (insbesondere Kurse, Seminare, Workshops) nach Maßgabe des zwischen dem Verwender und dem Teilnehmer[1] geschlossenen Vertrages. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für den Erwerb von Geschenkgutscheinen. Hierzu sind die Bedingungen unter „§ 3 Vertragsschluss über Geschenkgutscheine“ besonders zu beachten.
(3) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fotoexkursionen, die von der DER Touristik Frankfurt GmbH & Co. KG veranstaltet werden. Fotoexkursionen der DER Touristik Frankfurt GmbH & Co. KG sind mit einem Informationskasten „Hinweise des Reiseveranstalters“ am unteren Ende der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Exkursion versehen. Diesbezüglich ist „§ 4 Fotoexkursionen der DER Touristik Frankfurt GmbH & Co. KG“ besonders zu beachten.
(4) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für sonstige Fotografieaufträge, deren Gegenstand ausschließlich die Anfertigung von Lichtbildern oder sonstiger Werke durch den Verwender selbst ist.
(5) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern, es sei denn, die betreffende Klausel unterscheidet ausdrücklich zwischen der Behandlung von Verbrauchern und Unternehmern.
(6) Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird widersprochen, soweit sie diesen Bedingungen oder den gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Verwenderin in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Lehrveranstaltung durchführt oder den Gutschein ausstellt.

§ 2 Allgemeine Informationen zum Vertragsschluss

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Mit Buchung einer Lehrveranstaltung gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Die auf unseren Internetseiten präsentierten Lehrveranstaltungen und Gutscheine stellen kein verbindliches Angebot des Verwenders an den Teilnehmer dar. Der Teilnehmer gibt dem Verwender gegenüber ein rechtlich bindendes Angebot ab, wenn er in schriftlicher, telefonischer oder elektronischer (z.B. E-Mail) Weise oder durch Benutzung des Buchungsformulars im Online-Shop der Fotoschule Blende 16 eine Bestellung aufgegeben hat. In der Regel kommt die verbindliche Bestellung dann zustande, wenn der Teilnehmer auf sämtlichen Online-Bestellformularen die von ihm verlangten Angaben einfügt und zuletzt den Button „Kostenpflichtige Anmeldung“ anklickt. Insbesondere stellt die bloße Zwischenspeicherung im Warenkorb noch kein verbindliches Angebot des Teilnehmers dar.
(3) Bei Eingang der Bestellung sendet der Verwender dem Teilnehmer eine Buchungsbestätigung per E-Mail zu, die diesen über den Zugang seiner Bestellung informiert und die Einzelheiten seiner Bestellung nochmals aufführt. Diese Empfangsbestätigung beinhaltet die Annahme des Angebots des Teilnehmers. Der Vertrag kommt im Zeitpunkt des Zugangs der Buchungsbestätigung beim Teilnehmer zustande.
(4) Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Teilnehmer die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an. Zu einer individuellen Aushandlung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist der Verwender nicht bereit.
(5) Teilnehmer unter 18 Jahren bedürfen zum wirksamen Vertragsschluss der schriftlichen Zustimmung des Erziehungsberechtigten. Die schriftliche und unterschriebene Zustimmungserklärung ist dem Verwender bei Vertragsschluss spätestens aber vor Beginn der Lehrveranstaltung bzw. Absendung des Gutscheins vorzulegen. Bis zu deren Vorlage ist der Vertrag mit dem Verwender schwebend unwirksam, ein Recht auf Leistung kommt dem Minderjährigen solange nicht zu.
(6) Buchungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt dies der Verwender dem Teilnehmer unverzüglich mit.

§ 3 Vertragsschluss über Lehrveranstaltungen und Geschenkgutscheine

(1) Wird die Buchung der Lehrveranstaltung bzw. Bestellung des Geschenkgutscheins schriftlich, telefonisch oder per E-Mail vorgenommen, so ist in jedem Fall die Angabe von Name und Kontaktdaten des Teilnehmers erforderlich, um eine zeitnahe Buchungsbestätigung per E-Mail gewährleisten zu können. In diesen Fällen kommt der Vertragsschluss mit Zugang der Bestätigungsmail zustande.
(2) Desweiteren ist eine Buchung über das Buchungsformular des unter www.blende-16.de abrufbaren Online-Shops möglich. Nach dortiger Auswahl der Lehrveranstaltung gelangt man durch Betätigung des Buttons „Jetzt buchen“ auf die erste Seite des Anmeldeformulars. Nachdem die Kontaktdaten vollständig eingegeben worden sind, gelangt man über den Button „Weiter“ zum Formular „Teilnehmer/AGB/Gutschein-Code/Angaben überprüfen“. Dort sind die Einzelheiten der Buchung (persönliche Daten, gebuchte Lehrveranstaltung, Mengenangaben sowie die Gesamtsumme unter Angabe der Mehrwertsteuer) nochmals in einer Übersicht aufgeführt. Die Korrektur von Eingabefehlern ist über den Button „Zurück“ möglich. Durch Betätigung des Buttons „Zurück“ gelangt man auf die vorherige Seite. Dadurch wird der Bestellvorgang abgebrochen und bis dahin eingegebene Daten gelöscht. Mit Betätigung des Buttons „Kostenpflichtige Anmeldung“ sendet der Teilnehmer sein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss auf den Verwender ab.
(3) Nach Betätigung des Buttons „Kostenpflichtige Anmeldung“ gelangt man zum Formular „Zahlung ausführen“, wo aus den angegebenen Zahlungsmethoden gewählt werden kann. Im Einzelnen stehen dem Teilnehmer die Zahlungsarten PayPal, Sofortüberweisung und Rechnung zur Verfügung (vgl. auch § 7). Nach Auswahl der entsprechenden Zahlungsart gelangt man über den Button „Bezahlung ausführen“ auf die Seite des gewählten Zahlungsdiensteanbieters, wo der Bezahlvorgang abgeschlossen werden kann. Wird die Zahlungsart „Zahlen mit Rechnung“ gewählt, so stellt der Verwender dem Teilnehmer eine Druckversion der Rechnung im pdf-Format (Button „Rechnung Drucken“) zur Verfügung. Die Druckversion enthält alle erforderlichen Angaben zur Kontoverbindung des Verwenders sowie das Zahlungsziel.
(4) Die Anforderung von Gutscheinen ist desweiteren auch über die Rubrik „Geschenkgutscheine“ auf der Blende-16-Homepage möglich. Dort sind die vollständigen Kontaktdaten sowie dem gewünschten Gutscheinbetrag im Feld „Nachricht“ in die Bestellmaske einzutragen. Mit Betätigung des Buttons „Gutschein bestellen“ sendet der Teilnehmer sein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss auf den Verwender ab.

§ 4 Ergänzende Bestimmungen zu Geschenkgutscheinen

(1) Der Geschenkgutschein berechtigt zur Teilnahme an einer oder mehrerer Lehrveranstaltungen des Verwenders bis zum Gesamtwert des Gutscheins. Auf Fotoexkursionen, die von DER Touristik Frankfurt GmbH & Co. KG veranstaltet werden (vgl. § 5), können Geschenkgutscheine des Verwenders nicht angerechnet werden.
(2) Der Besitz eines Geschenkgutscheins berechtigt nicht zur Teilnahme an einer ausgebuchten Veranstaltung.
(3) Die Bezahlung des Gutscheins hat bei Selbstabholung am Geschäftssitz des Verwenders sogleich in bar zu erfolgen.
(4) Bei Gutscheinbestellung im Online-Shop wird dieser nach Absendung des vollständig ausgefüllten Buchungsformulars (§ 3 (4)) an den Teilnehmer postalisch versandt. Nach Zugang des Buchungsformulars beim Verwender erhält der Teilnehmer eine Rechnung per E-Mail. Sobald der Rechnungsbetrag auf dem Konto des Verwenders gutgeschrieben ist, gibt dieser den Gutschein in den Versand.
(5) Wir nach Absprache mit dem Verwender der Geschenkgutschein von diesem im Rahmen des 24-Stunden-Lieferservices (§ 8 (2)) an einen vom Teilnehmer gewünschten Übergabeort geliefert, so hat die Bezahlung des Gutscheins sogleich in bar am Übergabeort zu erfolgen.
(6) Gutscheine können weder ganz noch teilweise gegen Bargeld eingetauscht werden. Wird der Wert des Gutscheins nicht vollends durch den Seminarpreis aufgebraucht, so wird der Restwert auf dem Gutschein vermerkt. Der Teilnehmer ist berechtigt, den Restbetrag auf eine andere Lehrveranstaltung des Verwenders anrechnen zu lassen.
(7) Geschenkgutscheine verjähren in der dreijährigen Verjährungsfrist der Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Gutschein ausgestellt und bezahlt worden ist und der Teilnehmer von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Verwenders als Schuldner Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Verwender dem Teilnehmer die Verjährung entgegenhalten und die Einlösung des Gutscheins verweigern.

§ 5 Fotoexkursionen mit DER Touristik Frankfurt GmbH & Co. KG

Verträge über die Teilnahme an Fotoexkursionen, die von der DER Touristik Frankfurt GmbH & Co. KG veranstaltet werden kommen unmittelbar zwischen dem Teilnehmer und DER Touristik als Reiseveranstalterin zustande. Die Erfüllung der Exkursionsleistung als solcher stellt keine Leistungspflicht des Verwenders dar. Der Verwender vermittelt daher lediglich die Fotoexkursion zwischen dem Teilnehmer und der Reiseveranstalterin. Der Verwender hat daher auch keinen Einfluss auf das Ob und Wie der Durchführung der vermittelten Fotoexkursion, dies obliegt alleine der DER Touristik Frankfurt GmbH & Co. KG. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und der Reiseveranstalterin kommen ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der DER Touristik Frankfurt GmbH & Co. KG zur Anwendung. Bei welchen Fotoexkursionen DER Touristik als Reiseveranstalterin auftritt, sowie beachtenswerte Hinweise aus deren AGB (z.B. Mindestalter, Mindestteilnehmerzahl, Termine, Orte usw.) finden Sie im Kasten „Hinweise des Reiseveranstalters“ in der Rubrik „Fotoexkursionen“ auf der Webseite des Verwenders.

§ 6 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

· des Vertragschlusses (Lehrveranstaltungen) bzw.
· an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (Geschenkgutscheine).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Fotoschule Blende 16, Sudetendeutsche Straße 22, 90480 Nürnberg, Tel.: 0911 835695, E-Mail: fotoschule@blende-16.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.blende-16.de/widerrufsformular.php elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

· Geschenkgutscheine:

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

· Lehrveranstaltungen

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für Lehrveranstaltungen des Verwenders gelten die im Buchungszeitpunkt veröffentlichten Teilnahmegebühren. Die ausgewiesenen Teilnahmegebühren sind Gesamtpreise und verstehen sich jeweils inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Teilnahmegebühr ist jeweils vor Beginn der Lehrveranstaltung in voller Höhe unter Einhaltung des Zahlungsziels (siehe § 9 (2) der AGB) an den Verwender zu entrichten. Bis zum vollständigen Zahlungseingang kann der Verwender dem Teilnehmer die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung versagen.
(3) Kommt der Teilnehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht oder nur unzureichend nach, so findet § 11 (4) der AGB Anwendung.
(4) Bei Zahlung mittels einer vom Payment-Anbieter PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europoe) S.á.r.l. et. Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: PayPal) unter der Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar jederzeit unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreemet-full oder - falls der Teilnehmer über kein PayPal-Nutzerkonto verfügt unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne ein PayPal-Nutzerkonto zu verfügen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
(5) Bei Zahlung mittels Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über die SOFORT GmbH. Nach Auswahl der Zah­lungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess erfolgt die Weiterleitung zum Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Fuß­bergstraße 1, 82131 Gauting. Die SOFORT GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit des Verwenders automatisiert den Zahlungsvorgang, der einer EC-Kartenzahlung mit PIN ähnelt. Wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft die SOFORT GmbH den Verfügungsrahmen des Kontos des Teilnehmers und nimmt bei entsprechender Kontodeckung die Überweisung vor. Zudem prüft das System in etwa einem Drittel der Fälle, ob vorausgegangene Zahlungen mit Sofortüberweisung verbucht wurden, um Vermögensdelikte auszuschließen. Zu einer Sofortüberweisung benötigt die SOFORT GmbH den Namen, die Bankleitzahl sowie die Kontonummer, PIN und eine TAN des Online-Banking-Kontos des Teilnehmers. Lediglich Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Zahlungsbetrag und Überweisungsdatum werden gespeichert. Dagegen nicht: der Verfügungsrahmen, Kontostand oder zurückliegende Umsätze. Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält der Verwender von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung über die Vornahme der Überweisung.

§ 8 Versandbedingungen für Geschenkgutscheine – Gefahrtragung

(1) Soweit der Teilnehmer die postalische Versendung des Gutscheins wählt, versendet der Verwender diesen an die angegebene Rechnungsadresse, sofern keine abweichende Lieferadresse angegeben wird. Die Kosten der Versendung trägt in diesem Fall der Verwender.
(2) Wählt der Teilnehmer nach Absprache mit dem Verwender den 24-Stunden-Lieferservice, so ist dieser besondere Service des Verwenders für den Teilnehmer kostenlos, sofern sich der Übergabeort innerhalb eines Radius von 75 km zur Stadtgrenze Nürnbergs befindet. In diesen Fällen sieht der Verwender von der zusätzlichen Erhebung von Anfahrtskosten oder Kilometergeld ab.
(3) Sendet das mit dem Gutscheinversand beauftragte Unternehmen den Geschenkgutschein an den Verwender zurück, weil eine Zustellung beim Teilnehmer nicht möglich war, so trägt der Teilnehmer die Kosten der Rücksendung, soweit solche anfallen. Ausgenommen sind Fälle in denen der Teilnehmer wirksam sein Widerrufsrecht ausübt oder Fälle in denen der Teilnehmer nicht in Annahmeverzug gerät, weil er das Zustellungshindernis nicht zu vertreten hat oder lediglich vorübergehend an der Annahme der Sendung verhindert ist.
(4) Mit der Übergabe des Geschenkgutscheins geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Gutscheinerwerber über, sobald der Verwender diesen an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung bestimmte Person übergeben hat.

§ 9 Fälligkeit - Zahlungsziel – Zahlungsverzug

(1) Teilnahmegebühren des Verwenders sind mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
(2) Das Zahlungsziel des Verwenders in der Regel 7 Tage. Liegen zwischen Vertragsschluss und Veranstaltungsbeginn weniger als 7 Tage so ist das Teilnahmeentgelt spätestens vor Beginn der Lehrveranstaltung vollständig zu entrichten, andernfalls findet § 7 (2) der AGB Anwendung.
(3) Der Teilnehmer gerät durch die Mahnung des Verwenders in Schuldnerverzug, es sei denn, eine Mahnung ist nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für den Verzugseintritt nicht erforderlich. Der Teilnehmer gerät nicht in Verzug, solange die Zahlung aufgrund eines Umstands unterbleibt, den der Teilnehmer nicht zu vertreten hat. § 11 (4) der AGB findet Anwendung.

§ 10 Rücktritt des Teilnehmers

(1) Der Rücktritt des Teilnehmers ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Teilnehmer aus persönlichen Gründen (z.B. Krankheit) an der Lehrveranstaltung nicht teilnehmen kann.
(2) Statt zurückzutreten kann der Teilnehmer in Abstimmung mit dem Verwender die Teilnahme an einer anderen Veranstaltung gleichen Inhalts umbuchen.
(3) Im Fall eines Rücktritts werden bereits bezahlte Teilnahmegebühren vollständig zurückerstattet. Hat der Verwender im Zeitpunkt des Rücktritts die Lehrveranstaltung teilweise abgehalten, so schuldet der Teilnehmer insoweit Wertersatz.
(4) Zum Teilrücktrittsrecht aufgrund schlechter Witterung siehe auch § 15 (3) der AGB.

§ 11 Rücktritt des Verwenders

(1) Der Rücktritt des Verwenders ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die erforderliche Mindestteilnehmerzahl für eine Lehrveranstaltung nicht erreicht wird oder die Lehrveranstaltung aus vom Verwender nicht zu vertretenden Gründen (z.B. Krankheit) abgesagt werden muss.
(2) Tritt der Verwender vom Vertrag zurück, so werden bereits bezahlte Teilnahmegebühren innerhalb 14 Tagen vollständig rückerstattet.
(3) Im Falle eines Rücktritts durch den Verwender haftet dieser nicht für anderweitige Auslagen des Teilnehmers, welche dieser in Bezug auf die Lehrveranstaltung im Rücktrittszeitpunkt bereits getätigt hat.
(4) Kommt der Teilnehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht oder nur unzureichend nach, so ist der Verwender nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den gebuchten Platz des Teilnehmers anderweitig zu vergeben.

§ 12 Leistungsstörungen

Für Leistungsstörungen, die die Lehrveranstaltungen des Verwenders als Dienstleistung betreffen sowie für den Kauf von Geschenkgutscheinen, gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 13 Haftung des Verwenders

(1) Der Verwender haftet dem Teilnehmer aus jedem Rechtsgrund auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz aus vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung und aus vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner Erfüllungsgehilfen.
(2) Verletzt der Verwender oder einer seiner Erfüllungsgehilfen Leben, Körper oder Gesundheit eines Teilnehmers, so haftet dieser bereits bei fahrlässiger Pflichtverletzung.
(3) Verletzt der Verwender oder einer seiner Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehenden Ziffern unbegrenzt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verwender nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
(4) Darüber hinaus ist eine Haftung des Verwenders ausgeschlossen.
(5) Der Verwender haftet nicht für Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder Zerstörung von technischem Gerät oder Equipment, das der Teilnehmer zur Lehrveranstaltung selbst mitbringt und eigenverantwortlich nutzt, es sei denn § 13 (1) – (3) der AGB finden Anwendung. Dies gilt insbesondere für Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie für Schäden, die vom Teilnehmer aufgrund unsachgemäßer Handhabung seines mitgebrachten Equipments – insbesondere entgegen fachlicher Hinweise oder Ratschläge des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen – selbst verursacht werden.
(6) Der Verwender weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei seinen Lehrveranstaltungen um Dienstleistungen handelt. Eine Erfolgshaftung für nicht erreichte Lernziele, angewandte Lehrmethoden oder vermittelte Inhalte wird nicht übernommen. Dasselbe gilt für technische Ausfälle, Störungen oder jede andere Art von Beeinträchtigung, die die Lehrveranstaltung behindern, es sei denn der Verwender haftet nach § 13 (1) – (3) der AGB. Dies bezieht sich gleichfalls auf Leistungen Dritter, die dem Verwender während der Lehrveranstaltung angeboten werden.

§ 14 Datenschutz

Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit Ihnen und/oder dem Inhaber des Geschenkgutscheins einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten, zur Berteistellung und Erbringung unserer Dienstleistungen sowie Gutscheinkäufe erheben, verarbeiten und vermitteln wir selbstverständlich nur im Rahmen geltender gesetzlicher Bestimmungen oder nach gesonderter Einwilligung. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in unseren Datenschutzhinweisen, abrufbar unter www.blende-16.de/datenschutz.

§ 15 Lehrveranstaltungen unter freiem Himmel

(1) Der Verwender weist ausdrücklich darauf hin, dass Praxiseinheiten und Übungsstunden unter freiem Himmel stets den äußeren Witterungsbedingungen ausgesetzt sind.
(2) Sind bei Antritt der Lehrveranstaltung unter freiem Himmel die Witterungsbedingungen dergestalt, dass bei Durchführung der Veranstaltung im Freien eine Beschädigung oder Zerstörung von Sachwerten der Parteien oder eine Beeinträchtigung anderer Rechtsgüter der Parteien ernsthaft zu befürchten ist, so können die Parteien den Vertrag dahingehend ändern, dass eine Verlegung der Lehrveranstaltung auf einen anderen Termin stattfindet.
(3) Ändern die Parteien den Vertrag nicht und verlegen die Lehrveranstaltung nicht übereinstimmend auf einen anderen Termin, so kann der Teilnehmer vom Vertrag teilweise zurücktreten. Bereits bezahltes Teilnahmeentgelt wird insoweit erstattet, als der Betrag auf die betroffene Veranstaltungseinheit entfällt. Das Teilnahmeentgelt für bis zum Rücktritt vertragsgemäß erbrachte Seminarstunden wird nicht rückerstattet.

§ 16 Erfüllungsort – Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle vertraglichen Ansprüche ist der Geschäftssitz des Verwenders, soweit sich aus dem Inhalt des Vertrages nicht ein anderes ergibt. Die gesetzlichen Vorschriften über die Gerichtsstände bleiben unberührt.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche, die sich aus oder aufgrund des Vertrages ergeben ist Nürnberg, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in zurechenbarer Weise den Rechtsschein gesetzt hat, Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches zu sein.

§ 17 Anwendbares Recht

(1) Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 18 Urheberrechtsschutz

Sämtliche Inhalte des Verwenders, insbesondere ausgeteiltes Material zur Durchführung der Lehrveranstaltungen, Internetauftritte, Bilder und Fotos sind durch sein Urheberrecht geschützt. Jede Form der Weitergabe oder Vervielfältigung – auch auszugsweise – ist nicht gestattet und kann strafrechtlich verfolgt werden.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

[1] Aus Gründen der flüssigeren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten selbstverständlich gleichermaßen für beiderlei Geschlecht.

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